Zum Zusammenhang von "Schuldkult" und "Remigration"

„Schuldkult“ als zentraler Begriff der Neuen Rechten

Der Begriff „Schuldkult“ wurde bereits in den 1980er-Jahren von Franz Schönhuber, einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS und späteren Gründer der „Republikaner“, verwendet und zielt auf die angeblich überproportionaleThematisierung des Holocausts in der deutschen Erinnerungspolitik ab. In jüngerer Zeit wurde der Topos des „Schuldkults“ vermehrt auch von Politikerinnen der AfD aufgegriffen. Exemplarisch dafür ist die berüchtigte Rede des ehemaligen Vorsitzenden Alexander Gauland, in der er den Nationalsozialismus als einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnete, sowie Björn Höckes Forderung nach einer erinnerungspolitischen 180-Grad-Wende. Diese Narrative finden sich auch in der rechten Mischszene auf der Straße wieder, unter anderem in Thüringen durch den Reichsbürger-Aktivisten Frank Haußner.

In der Darstellung der Rechtsextremen schafft die angebliche Fixierung auf den Holocaust ein Klima der Schuld, welches die Deutschen daran hindern würde, ihre Zukunft selbstbestimmt und frei von politischen Tabus zu gestalten. Die vermeintlichen Strippenzieher hinter dem „Schuldkult“ unterscheiden sich in den Erzählungen der verschiedenen Akteur:innen. Häufig werden George Soros, „globale Eliten“ oder die aktuelle Regierung als deren unwissentliche Helfer:innen genannt. Das angebliche Ziel dieser globalen Agenten sei die langsame Vernichtung des deutschen Volkes durch den sogenannten „großen Austausch“: In der Darstellung der Rechtsextremen wird das ethnisch definierte deutsche Volk durch gesteuerte Zuwanderung ersetzt.

Die Correctiv-Recherchen und ihre Brisanz 

Eine neuerliche Aktualität erlangte das Thema im Zuge der Correctiv-Recherchen zum sogenannten Potsdam-Treffen im Januar 2024. Unter den Referenten war auch der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, der seinen „Masterplan zur Remigration“ vorstellte. In seinen Ausführungen legte Sellner dar, wie unerwünschte Migrant:innen aus Deutschland „rückgeführt“ bzw. zur „Remigration“ gebracht werden könnten. Als größtes Hindernis auf diesem Weg sieht der Identitären-Aktivist den sogenannten „Schuldkult“. Die, laut eigener Aussage, Originalfassung seines Referats brachte Sellner im April 2024 unter dem Titel „Remigration. Ein Vorschlag“ als eigenes Büchlein heraus.¹ Die Grundzüge seiner Überlegungen hatte er bereits ein Jahr vorher in seinem Buch „Regime Change von rechts“ dargelegt. Beide Bücher wurden im Antaois-Verlag durch Götz Kubitschek (ehemals Institut für Staatspolitik in Schnellroda) verlegt. Das ehemalige IfS sowie der heutige Metapolitik-Verlag agieren als pseudointellektuelle Stichwortgeber für die AfD: So finden sich zahlreiche, von Sellner populär gemachte Kampfbegriffe mittlerweile im ständigen Vokabular von Björn Höcke und anderen Abgeordneten. 
Folgt man der zentralen These aus „Regime Change von rechts“, hindert eine angebliche Überrepräsentation des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen in der Erinnerungskultur Deutschlands einen positiven Bezug auf die eigene Nation. Die eigene nationale Zugehörigkeit sei demzufolge diskreditiert; das deutsche Volk würde unter einem „Ethnomasochismus“ leiden, wie der rechtsextreme Influencer in seinem Buch schreibt.²  Der Mitbegründer der österreichischen Identitären führt weiter aus, dass ein “negatives, von Schuldgefühl und Wiedergutmachung geprägtes Nationalgefühl […] zur Negation der nationalen Existenz [führt].“³ Der Schuldkult sorgt in dieser Deutung für die Abschaffung der deutschen Nation und des dazugehörigen, bei der neuen Rechten ethnisch definierten Volkes. Die passende Antwort liefert Sellner auch gleich mit: "Remigration". 

Großer Austausch und Remigration

War der "Schuldkult" in der Erzählung von z.B. dem Republikaner-Gründer Franz Schönhuber noch ein Mittel, die deutsche Nation klein zu halten, erfüllt er für die Neue Rechte eine bedeutendere Funktion. In ihrer Erzählung steht der "Schuldkult" im Dienst eines umfassenderen Vorhabens: Dem "großen Austausch". Der Terminus des "großen Austauschs" geht auf das 2011 erschienen Buch "Le grand remplacement" des französischen Autors Renaud Camus zurück. Zentral ist bei Camus die Behauptung, die Regierungen europäische Länder würden gezielt muslimische und nicht-weiße Migrant:innen ins Land holen, um die weiße Mehrheitsbevölkerung zu ersetzen. Viele Anhänger:innen vermuten hinter dem "Großen Austausch" nicht in der eigene Regierung, sondern geheime Eliten oder mächtige, internationale Organisationen. Das Narrativ wurde innerhalb weniger Jahre von Rechtsextremen weltweit übernommen. Die Verschwörungstheorie, die gleichermaßen Antisemitismus und (antimuslimischen) Rassismus vereint, genießt auch im deutschsprachigen Raum unter Rechtsextremen große Popularität. So spricht Höcke beispielsweise in seinem 2018 erschienen Buch vom "Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch.⁴ Auch in der Reichsbürgerszene und insbesondere bei den Identitären fand der Begriff große Resonanz. 

Die bevölkerungspolitischen Gedankenspiele von Sellner und seinen Gleichgesinnten zeichnen ein stets gleiches Schreckensszenario: (muslimische) Migrant:innen in Deutschland und Österreich hätten angeblich überdurchschnittlich hohe Geburtenraten, was zur vermeintlichen Gefährdung der deutschen „Erbmasse“ führe. In der Argumentationslogik der neuen Rechten erscheint die angestrebte Remigrationspolitik als eine Form der „Notwehr“ gegen die angeblich allmächtigen globalen Eliten, die durch den „Schuldkult“ den „großen Austausch“ vorantreiben würden. Die Rettung der „ethnokulturellen Substanz“, wie Sellner das nennt, wird dabei zum heroischen und unvermeidbaren Handlungsauftrag für rechtsextreme Akteur:innen stilisiert.

Die Vergangenheit für die Zukunft beseitigen

Während sich Neonazis bis in die frühen 2000er Jahre mit plumper Holocaust-Leugnung aus dem gesellschaftlichen Diskursrahmen herauskatapultierten, versucht die neue Rechte inzwischen, den "metapolitischen" Raum — also den kulturellen und ideologischen Raum — zu besetzen und die Grenzen des Sagbaren schrittweise zu verschieben. Diese Taktik  wird von den Akteur:innen offen kommuniziert. Dieser Strategiewechsel von der Leugnung hin zur Delegitimierung der Erinnerungskultur soll den Weg für neue, rechtsextreme Politikfelder ebnen, die mit der Erinnerung an die verbrecherische Politik der Nationalsozialisten bisher tabuisiert waren. Die Vision, die Sellner und seine Mitstreiter:innen verfolgen, wird dabei unmissverständlich formuliert:

„Wir müssen unsere ethnokulturelle Identität und Substanz bewahren. Dazu brauchen wir eine radikale Wende der Identitäts- und Bevölkerungspolitik, die den Bevölkerungsaustausch aufhält.“⁵

So „harmlos“ diese Formulierung daher kommen mag und wie sehr sich Sellner in seinen Machwerken vorgeblich von Gewalt als politisches Mittel distanziert, weil sie dem rechten Lager eher schaden als nützen würde,⁶ muss klar sein: Das, was die neue Rechte als „Remigration“ bezeichnet, ist ein brutaler und gewaltvoller politischer Akt, der Bürger:innen ihrer zentralen Rechte, ihres Lebensmittelpunkts und ihrer Existenz beraubt. Wie konkret die Pläne zur Vertreibung von Menschen aus Deutschland bei den Rechtsextremen vorangeschritten sind, zeigte nicht zuletzt das Potsdam-Treffen. Ausgewiesen werden sollen „Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und nicht assimilierte Staatsbürger“.⁷ Die Junge Alternative Thüringen hat den vorgegebenen Ton bereits aufgegriffen und im Zuge des Wahlkampfes ein Browser-Game freigeschaltet, das in 8-Bit-Optik "millionenfache Abschiebung" von Menschen mit offensichtlich dunkler Hautfarbe gamifizierte. Durch viele Abschiebungen konnten im Spiel "Stolz-Kombos" für noch mehr "Wende-Effekt" gesammelt werden. 

Die Angriffe auf den „Schuldkult“ sind Teil einer gezielten Strategie: Nach der Logik der neuen Rechten kann das angeblich durch die Erinnerung an den Holocaust unterdrückte, deutsche Volk erst dann „befreit“ werden, wenn es die Gedenkkultur hinter sich lässt. Für die AfD ist es daher essenziell, die Verbrechen des Nationalsozialismus in Vergessenheit geraten zu lassen, um ihre als „Remigration“ beschönigte Politik durchzusetzen. Durch ständige Diskursverschiebungen im „metapolitischen Raum“ versuchen die Akteur:innen ihr politisches Vorhaben vorzubereiten. Obwohl die Geschichte sich nicht einfach wiederholt und die AfD keinen neuen Holocaust plant, muss sie die Verknüpfung von „Schuldkult“ und „großem Austausch“ herstellen, um ihre Vertreibungspolitik als notwendig für das Überleben des deutschen Volkes erscheinen zu lassen.



[Autor: Jakob Schergaut]