Die AfD vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Völkische Ideologie, Geschichtsrevisionismus und Ostidentität

Der Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt

Die AfD Sachsen-Anhalt gründete sich 2013 und zog 2016 erstmals in den Landtag ein. Der Landesverband etablierte sich frühzeitig als zentraler Akteur des völkisch-nationalistischen „Flügels“: So zählten sowohl der damalige Landesvorsitzende André Poggenburg als auch der heutige Drittplatzierte der Landesliste, Hans-Thomas Tillschneider, zu den Erstunterzeichnern der sogenannten „Erfurter Resolution“ (2015). Das mutmaßlich von Götz Kubitschek aufgesetzte Gründungsdokument des „Flügels“ forderte einen bewusst radikalen Kurs innerhalb der Partei sowie Bündnisse mit fremdenfeindlichen und antidemokratischen Straßenprotesten. Sachsen-anhaltinische AfD-Politiker:innen traten dann auch regelmäßig als Teilnehmer:innen oder Organisator:innen des Magdeburger Ablegers von PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Erscheinung.¹

Aufgrund seiner radikalen Programmatik sowie direkter Verbindungen in völkische und neonazistische Milieus wird der Landesverband vom Landesamt für Verfassungsschutz seit Januar 2021 als Verdachtsfall und seit Oktober 2023 als gesichert rechtsextremistisch geführt.² Dass sich die AfD vor der Wahl in Sachsen-Anhalt keinesfalls von ihrem bisherigen Kurs verabschiedet hat, zeigt sich nicht nur an den Positionen der einzelnen Kandidaten, sondern auch am Wahlprogramm, das die Partei selbstbewusst als „Regierungsprogramm“ ausgibt.

Völkische Ideologie, Sonnenwendfeiern und „Heimatschutz“

Beschlossen wurde dieses Programm auf dem Landesparteitag am 11. April 2026 in Magdeburg, der eigentlich für zwei Tage angesetzt gewesen war. Da jedoch viele Änderungsanträge schon vorab zurückgezogen worden waren,³ und es auch innerhalb des Entscheidungsprozesses keine nennenswerten Debatten gab, ging es schnell: Am Ende stand das „Regierungsprogramm“ mit 17 Kapiteln.⁴

Obwohl die Delegierten bei keinem der verbliebenen Änderungsanträge gegen den Wunsch der Programmkommission stimmten, verdient ein Antrag dennoch Aufmerksamkeit: Michael Kremer aus dem Kreisverband Magdeburg wollte eine Neufassung der 19. Forderung („Christentum fördern – Kleine Kirchen fördern!“) erreichen. Unter dem Titel „Religion ist Privatsache – Trennung Kirche & Staat – Kultur & Brauchtum fördern!“ erklärte Kremer, die Partei solle sich dafür einsetzen, die „kulturellen Brauchtumsfeste unserer Ahnen“ wieder zu pflegen. Er benannte „das Frühlings-/Ostara-Fest, das Sonnenwend-/Mittsommerfest, die Herbst Tag- und Nachtgleiche, [d]as Weihnachts-/Julfest inklusive der Wintersonnenwende sowie der 12 Weih- und Rauhnächte“. Zumindest aber solle für die „Sommer- sowie die Wintersonnenwende jeweils“ ein Feiertag eingeführt werden: „Dafür können – um zusätzliche Belastungen der Wirtschaft im Lande zu vermeiden – zwei überflüssige christliche Feiertage gestrichen werden.“

Aufschlussreicher als der Antragstext ist allerdings seine Begründung. Kremer beruft sich ausdrücklich auf Alexander Gauland als Kronzeugen und zählt auf, wofür die AfD seiner Ansicht nach nicht stehe: Feindesliebe, „Schuldkult“, das „Hinhalten der anderen Wange“ – und die Aussage, dass alle Menschen gleich seien. Hinzu kommt die Behauptung, die Menschen in Mitteldeutschland hätten bei der Christianisierung den größten Blutzoll gezahlt; wer heute das Christentum verteidige, verhöhne dieses Opfer nach Art eines Stockholm-Syndroms. Als Gewährsleute gegen den angeblich lebensfeindlichen Fremdglauben ruft die Begründung neben Goethe, Kant und Nietzsche auch Oswald Spengler und Erwin Guido Kolbenheyer auf – letzterer ein völkischer Schriftsteller, der sich dem Nationalsozialismus früh und dauerhaft andiente. Der eigentliche Befund liegt damit nicht bei den Feiertagen, sondern in der ausdrücklichen Absage an den Gleichheitsgrundsatz, die hier als Argument für einen Programmantrag dient.⁵

Die Berufung auf germanisches Brauchtum ist dabei kein Einfall des Jahres 2026. Das Zelebrieren heidnischer Feste ist bereits seit dem Kaiserreich fester Bestandteil der völkischen Szene. Im Nationalsozialismus versuchte vor allem die SS an diese Traditionen anzuknüpfen: Heinrich Himmler ließ ab 1936 in der Stiftskirche zu Quedlinburg einen Kult um König Heinrich I. inszenieren und die dort vermuteten Gebeine des Königs in einer eigens gestalteten Weihestätte aufstellen. Über esoterische SS-Kreise hinaus fanden solche Inszenierungen jedoch wenig Resonanz und traten mit Kriegsbeginn in den Hintergrund. Die Kontinuitätslinie verläuft deshalb nicht primär über den NS-Staat, sondern über die völkische Szene selbst, die den Nationalsozialismus überdauert hat. Dass Heinrich I. im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt die Ahnenreihe der deutschen Geschichte eröffnet, ist vor diesem Hintergrund kein Zufall.

Wie Mitte Juni deutlich wurde, stellen heidnische Rituale und völkische Ideologie offenbar kein Ausschlusskriterium für eine Karriere innerhalb der sachsen-anhaltinischen AfD dar: Auf dem Hof des Direktkandidaten für den Wahlkreis Altmarkkreis Salzwedel, Simon Lansmann, fand am Abend des 20. Juni eine Sommersonnenwendfeier statt, inklusive eines völkischen Rituals (geschmückter Holzpfahl, Methörner, Ahnenanrufung) und einem Kampflied der Hitlerjugend („Nur der Freiheit gehört unser Leben“). Die Polizei kontrollierte die Zufahrt zu dem Hof in Ipse (in der Nähe von Magdeburg) und identifizierte Gäste aus dem Umfeld der Neonazi-Gruppe „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft“, die 2023 vom Bundesinnenministerium wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen worden war. Lansmann bestätigte das Fest über seinen Anwalt, bestritt aber ein illegales Treffen und hielt ein HJ-Lied für „nicht auszuschließen“, aber nicht Teil eines „organisierten Programms“. Der Hofbesitzer distanzierte sich auf Nachfrage von der Ideologie der Artgemeinschaft und von „nationalsozialistischem Liedgut“.⁶

In Sachsen-Anhalt siedeln sich seit Jahren sogenannte völkische Siedler:innen an, u.a. die Gruppe „Weda Elysia“ in Wienrode im Harz. Derartige Gruppierungen versuchen in einer Art völkischen Landnahme, eigene Kolonien bis hin zu regelrechten Parallelwelten auf dem Land aufzubauen, die sich als dezidierter Gegenentwurf zur liberalen und demokratischen Gesellschaft verstehen. Ethnische Homogenitätsvorstellungen treffen dabei auf heidnische Rituale und Selbstversorger-Ideale.

Auch im „Regierungsprogramm“ finden sich in abgemilderter Form verklärende Deutungen des Landlebens, die mit zum Teil mit völkischer Ideologie unterlegt ist: Das Dorf sei „Heimat, Gemeinschaft und Tradition“, heißt es etwa (Kap. XII, 10), und Umweltschutz sei – im Gegensatz zur „globalistischen Klimarettungslogik“ – „Heimatschutz“ (Kap. X, 20) – ein offenkundiges Andocken an die Heimatschutz-Bewegung des frühen 20. Jahrhunderts, die Naturschutz rassistisch und völkisch auflud und das Bauerntum als organisch-„gesundes“ Gegenbild zur angeblich degenerierten und entwurzelten Moloch der Großstadt imaginierte.⁷ Das Programm selbst weist zudem mehrere direkte NS-Bezüge auf: Vom „Schutz für das Deutschtum“ (Kap. VII, 13) ist die Rede, vom „Dienst für Volk und Vaterland“ (Kap. II, 43), und ein Kapitel zur Verkehrspolitik trägt gar den Titel „Räder müssen rollen“ (Kap. XIII, 13) – eine Anspielung auf die Durchhalteparole der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg.

„Nationalmasochismus“

Ganz im Sinne dieser völkisch-nationalistischen Ideologeme durchziehen Forderungen nach einem grundsätzlichen kulturellen Wandel das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt als roter Faden. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Geschichtspolitik. Die Ursache für alle Probleme in Deutschland liege in der „Vergangenheitsbewältigung“, in der „Verewigung eines Schuldkomplexes“, der sich in „Nationalmasochismus und fehlendem Selbstbewusstsein“ zeige und zur „Traditionsvernichtung“ geführt habe, die „unser kulturelles Erbe entkernt und damit Möglichkeiten einer stabilen nationalen Identitätsbildung verbaut“ habe, heißt es im einleitenden Abschnitt zum Kapitel „Kultur und Integration“ (Kap. III) – alles klassische Schlagworte des neurechten Geschichtsrevisionismus.⁸ Der Begriff des Nationalmasochismus geht auf den neurechten Vordenker Armin Mohler zurück. Dieser schrieb 1965 in seinem Buch „Was die Deutschen fürchten“ vom „Nationalmasochismus“, der Deutschland kleinhalte.⁹ In seiner Dissertation „Die Konservative Revolution“ versammelte er Autoren wie Arthur Moeller van den Bruck oder Oswald Sprengler als vermeintlich historisch unbelastete konservative bis nationalistische Denkschule in Abgrenzung zum Nationalsozialismus. Eine Trennung, die aufgrund zahlreicher personeller – wie im Falle von Edgar Julius Jung oder Carl Schmitt – und ideologischer Überschneidungen kaum haltbar ist. Schließlich wurde Moeller van den Brucks Buchtitel „Das Dritte Reich“ sogar namensgebend für das nationalsozialistische Deutschland, auch wenn der Autor dies nicht mehr erlebte.

Bis heute gehört Mohlers Begriff des Nationalmasochismus zum propagandistischen Standardrepertoire neurechter Ablehnung der Erinnerungskultur. 2018 etwa erschien unter diesem Titel im rechtsextremen Antaios-Verlag von Götz Kubitschek eine Aufsatzsammlung neurechter Autoren.¹⁰ Ziel des Buches sei es, so die Online-Verlagswerbung, „die Deutschen von ihrer lustvollen und vor allem neurotischen Selbstinfragestellung zu befreien“, denn diese führe zu einem „blinden, verabsolutierten Humanitarismus.“¹¹ Die durch den „Nationalmasochismus“ bedingte deutsche „Identitätsstörung“ werde man „durch eine neue, patriotische Kulturpolitik heilen“, heißt es dazu im AfD-Wahlprogramm: „Wir werden durch gezielte Maßnahmen und Bezugnahmen auf die guten Seiten der deutschen Geschichte eine unverkrampfte und auf gesunde Weise selbstbewusste deutsche Identität fördern.“ Welche Bezugsgrößen der Partei dabei vorschweben, verschweigt das Programm nicht: „Von Heinrich I. und Otto I. über Luther bis hin zu Bismarck und Nietzsche“ reicht die Ahnenreihe, nicht anders als 100 Jahre zuvor bei den Nationalsozialisten. Passend dazu wird das Bauhaus ganz in der Tradition völkischer Kulturpolitik der nationalen Entwurzelung bezichtigt und abgelehnt. Stattdessen solle mit dem Projekt „#deutschdenken“ und durch „patriotische Tourismuskonzepte, die Vergabe von Preisen und die Durchführung von Gedenkveranstaltungen […] ein neues nationales Selbstbewusstsein angestoßen werden“ (Kap. III, 1).

Geschichtsrevisionismus

Wie der vermeintliche „Nationalmasochismus“ auch ganz praktisch behoben werden soll, zeigten einzelne AfD-Politiker:innen in der Vergangenheit immer wieder selbst. So nahmen an den alljährlich stattfindenden „Trauermärschen“ der neonazistischen Szene in Magdeburg mindestens zwei Mitglieder des Landesverbandes teil, zuletzt 2020 der aus Halle stammende Benedikt Weis.¹² Die Landeshauptstadt wurde am 16. Januar 1945 von den Alliierten bombardiert, weite Teile der Innenstadt wurden zerstört. Ähnlich wie in Dresden („Bombenholocaust“) konstruieren Rechtsextreme heute ein einseitiges Opfernarrativ, das sich über den Kontext des von Nazi-Deutschland losgebrochenen Angriffskriegs sowie die NS-Verbrechen völlig ausschweigt und stattdessen ausschließlich deutsches Leid betont.

Dass es sich dabei keinesfalls um eine Ausnahme handelt, bestätigt auch der Fall des Direktkandidaten für den Wahlkreis Bitterfeld-Wolfen, Sandersdorf-Brehna und Zörbig, Daniel Roi. Dieser fuhr im Februar 2009 nach Dresden, um zusammen mit circa 6.000 Neonazis am dortigen geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ teilzunehmen, angeblich, aus „wissenschaftlichem Interesse“, wie er sich später rechtfertige.¹³ Roi war 2019 Vorsitzender einer von der AfD angestoßenen Enquete-Kommission zu Linksextremismus, marschierte aber zehn Jahre zuvor in der sächsischen Landeshauptstadt neben einer NPD-Politikerin sowie der neonazistischen Kameradschaft „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau-Aken“.

Neben der direkten Teilnahme an derartigen Demonstrationen bedient die AfD das Thema auch auf einer scheinbar seriöseren Ebene: So legte der Magdeburger Kreisverband am 16. Januar 2026 auf einem städtischen Friedhof anlässlich des Jahrestages Kränze mit der Aufschrift: „In stillem Gedenken der tausenden Opfer des alliierten Bombenterrors“ nieder. In einem begleitenden Posting auf Facebook kommentierte der Zweitplatzierte der Landesliste, Oliver Kirchner:

„Der 16. Januar 1945 bleibt ein schwarzer Tag in der Geschichte Magdeburgs – ein Mahnmal für die Zerstörung von #Heimat, Kultur und unzähligen unschuldigen Leben durch ungezügelte Gewalt. Deshalb erachten wir es als unsere Pflicht, solche Tragödien niemals zu vergessen und fortwährend aus ihnen zu lernen.“¹⁴

Diese Darstellung verschweigt nicht nur den historischen Kontext, sondern schreibt die „ungezügelte Gewalt“ auch einseitig den Alliierten zu – und mündet damit in ein Geschichtsbild, in dem Begriffe wie Angreifer und Verteidiger, Ursache und Wirkung ihren Sinn verlieren und die spezifische deutsche Verantwortung sich zugunsten eines nationalen Opfernarrativs auflöst.

Auch im Wahlkampf äußerte sich Ulrich Siegmund, Co-Fraktionschef und Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten, geschichtsrevisionistisch. Im POLITICO-Podcast „Berlin Playbook“ wurde er auf den Umgang der AfD mit den NS-Verbrechen und insbesondere mit dem Holocaust angesprochen. Er maße sich nicht an, diesen „zu bewerten, weil ich die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten kann und aus allen Verbrechen dieser Menschheit natürlich lernen muss“¹⁵ entgegnete Siegmund. Der Holocaust erscheint hier als ein Verbrechen unter vielen, aus denen sich allgemeine Lehren ziehen ließen – eine Einebnung, die derselben Logik folgt wie Gaulands „Vogelschiss“-Aussage.

Repinski sprach Siegmund auch auf seine Teilnahme am sogenannten „Potsdamer Geheimtreffen“ im November 2023 an, auf dem Martin Seller, Kopf der rechtsextremen österreichischen Identitären Bewegung, seinen „Masterplan zur Remigration“ vorstellte. Siegmund residierte damals in der Master-Suite und trat auch selbst als Redner auf. Im Podcast verharmloste er das Treffen im Nachgang als „Kaffeekränzchen“.

Patriotischer Geschichtsunterricht

Analog zum offenen Geschichtsrevisionismus des Landesverbands soll auch der Geschichtsunterricht in den Schulen inhaltlich umgestellt werden. Im Mittelpunkt soll das 1871 gegründete Kaiserreich stehen: „Wir werden deshalb im Unterricht einen deutlichen Schwerpunkt auf die Entstehung und die Erfolgsgeschichte dieses Staates legen.“ (Kap. IV, 8).

Über die an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen und des DDR-Unrechts erinnernden Gedenkstätten verliert das Programm hingegen kein Wort. Die zitierten Ausführungen zur „Vergangenheitsbewältigung“, die grundlegend abgelehnt wird, machen aber deutlich, dass diese unter einer von der AfD geführten Landesregierung keine Existenzgrundlage mehr hätten. Stattdessen fordert das Programm im Unterkapitel „Geschichte erinnern, Soldatisches Opfer ehren“ (Kapitel III, 3), die Kriegerdenkmäler, die an die deutschen Soldaten des Krieges 1870/71 und der beiden Weltkriege erinnern, zu sanieren und erinnerungspolitisch – ganz im Sinne soldatischen Heldenkults – „als erstes Zeichen der patriotischen Wende“ in den Mittelpunkt zu stellen. Dafür soll sogar eigens die Stelle eines „Landesbeauftragten für die Kriegerdenkmäler“ eingerichtet werden, ungeachtet der später im Programm erhobenen Forderung, das „Beauftragten-Unwesen“ komplett abzuschaffen (Kapitel XIV, 13).

Förderung der „deutschen Kunst“

Staatlich gefördert werden solle, so heißt es im Programm, vorwiegend nur noch patriotische Kultur, „die einen Beitrag zur deutschen Identitätsfindung leistet“ (Kap. III, 7). Auch sonst richtet sich das Programm gegen die im Grundgesetz garantierte Freiheit von Kunst und Wissenschaft. Gender- und postkoloniale Studien sollen ebenso abgeschafft werden wie die Provenienzforschung (Kap. III, 2 u. V, 7 u. 8). Kultur soll nicht Ausdruck von Pluralität, Vielfalt, kritischer Reflexion und demokratischen Aushandlungsprozessen sein, sondern affirmativ durch Förderung „deutscher Kunst“ der nationalen Identitätsfindung dienen. Selbst Vereine sollen, wenn sie Landesförderung beantragen, ein „glaubhaftes Bekenntnis“ zu einer „patriotischen Grundhaltung“ abgeben und sich damit einer völkisch-nationalistischen Gesinnungsprüfung unterziehen lassen (Kap. VIII, 7) – ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Dazu passt die Forderung, der Evangelischen Akademie – einem zentralen Träger politischer Bildung – die Fördermittel zu entziehen und die Landeszentrale für politische Bildung durch ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen (deutlich zu erkennen ist hier, dass Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ bei der Namenswahl Pate stand) (Kap. III, 8 u. 19). Zudem soll Lehrer:innen verboten werden, sich politisch zu äußern (Kap. IV, 9 u. 10), alle antifaschistischen Organisationen sollen zu Terrorvereinigungen erklärt werden, und den „nachrichtendienstlichen und polizeilichen Verfolgungsdruck“ auf Antifaschist:innen werde man „massiv erhöhen“ (Kap. VI, 18 u. 19).

Nostalgie und Ostidentität

Während diese Form von Geschichts- und Kulturpolitik für einen als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband wenig überraschen dürften, scheinen andere historische Anleihen der AfD Sachsen-Anhalt deutlich erklärungsbedürftiger. So sorgte Mitte Juli 2026 ein gemeinsamer Auftritt des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Ulrich Siegmunds mit dem Kabarettisten Uwe Steimle für bundesweite Empörung: Zusammen sangen sie mit dem Publikum die Nationalhymne der DDR. Weder Chrupalla noch Siegmund intervenierten, als Steimle im Anschluss forderte, Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel „an die Wand zu stellen“ und hinzufügte: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“¹⁶ Stauffenbergs Enkel, Karl Graf von Stauffenberg, warf Steimle „Geschichtsklitterung par excellence“¹⁷ vor. Abgesehen von seinen Gewaltfantasien gegenüber Merkel und Merz verharmloste der Kabarettist mit seinem Stauffenberg-Satz den Nationalsozialismus, impliziert die Aussage doch, dass das Attentat auf Hitler nicht nötig gewesen und Merz schlimmer als Hitler sei.

Während Steimles Mordfantasien von vielen Kritiker:innen scharf verurteilt wurden, sorgte das Singen der DDR-Hymne vielerorts für Irritation und Unsicherheit. Dabei instrumentalisiert die AfD schon mindestens seit 2019 die DDR-Vergangenheit, um gezielt Wähler:innen anzusprechen. Als Vorreiter kann dabei der thüringische Landesverband gesehen werden, der 2019 mit dem Slogan „Vollende die Wende“ warb. Die Thüringer AfD bot insbesondere in den Wahlkämpfen 2024 eine Mischung aus nostalgischer Verklärung, ostdeutscher Identitätspolitik und Versuchen der Umschreibung der DDR in eine Art ethnisch homogenen, völkischen Sozialismus an. Dabei konnte sie mit zum Teil völlig widersprüchlichen Angeboten Wähler:innen mit divergierenden DDR- und Transformationserfahrungen ansprechen.¹⁸

Die DDR-Instrumentalisierung gipfelte in einer gemeinsamen Simson-Ausfahrt mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke im August 2024 in Greiz. Die in der DDR produzierte Kleinkrafträder sind gerade im Osten Deutschlands unter jungen Menschen beliebt und gelten bis heute als Symbol für Freiheit, Mobilität und Unabhängigkeit. Gerade in strukturschwachen Regionen ersetzen die Mopeds, die man bereits ab dem 15. bzw. 16. Lebensjahr fahren darf, auch den kaum ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Die Kult-Mopeds haben damit ein Mobilisierungspotential, das auch der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erkannt hat.

So veranstaltete die sachsen-anhaltinische AfD im Wahlkampf insgesamt vier Ausfahrten mit ihren Spitzenkandidaten von und mit Fans der Kultmarke. Siegmund lud u.a. zu einer Ausfahrt in seinen Heimatort Tangermünde ein, an dem mehrere hundert Fans teilnahmen. Dass die Kleinkrafträder unter den Bedingungen sozialistischer Planwirtschaft hergestellt wurden, ignoriert die Partei dabei geflissentlich, die sonst bei jeder Gelegenheit die „Stasi 2.0“ oder einen neuen Sozialismus am Werk sieht. Darüber hinaus blendet die AfD systematisch die jüdische Familiengeschichte des Unternehmens aus: Die Firma „Simson und Co.“ wurde 1856 vom Brüderpaar Moses und Löb im thüringischen Suhl gegründet. Das Familienunternehmen produzierte erst Stahl, später Gewehre und Bajonette, Fahrräder und auch erste PKW. Die Unternehmerfamilie war schon zu Zeiten der Weimarer Republik antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt – vor allem durch die NSDAP. Nach der Machtübernahme enteigneten und vertrieben die Nationalsozialisten die Familie und übernahmen die Produktion. Nach 1945 wurde das Unternehmen in einen Volkseigenen Betrieb (VEB) überführt und später in das Kombinat Industrieverband Fahrzeugbau (IFA) integriert. Die Nachkommen der Familie wehren sich seit 2026 gegen die politische Vereinnahmung: Einer der Nachfahren, Dennis Baum, reiste anlässlich des AfD-Parteitags am 4. und 5. Juli in Erfurt eigens aus den USA an, um im Namen der Familie Stellung gegen die Vereinnahmung zu beziehen.¹⁹ Ein Anliegen, das die AfD bisher freilich völlig ignoriert.

DDR-Nostalgie ohne Sozialismus?

Während diese Form der ostdeutschen Identitätspolitik gleichermaßen Simson-Fans wie DDR-Nostalgiker ansprechen dürfte, nutzt die AfD die SED-Diktatur auch als Negativfolie, um die liberale Demokratie samt ihren Parteien und Institutionen abzuwerten. Nachdem die Partei Die Linke am 28. März 2025 im Magdeburger Landtag einen Antrag eingebracht hatte, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären, trat Oliver Kirchner für die AfD ans Pult. Die antragseinbringende Partei bezeichnete er als „Stalins Erben“ und wies die Deutung des 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zurück. Stattdessen berichtete er von Vergewaltigungen und Plünderungen durch die Rote Armee. Gegen Ende seiner kurzen Rede dankte er den Alliierten, dass „sie Deutschland von den braunen Sozialisten befreit haben“, nur um kurz darauf zu fordern: „Nie wieder Sozialismus, weder brauner noch roter noch grüner.“²⁰ Die in der AfD spätestens seit der Aussage Alice Weidels, Adolf Hitler sei eigentlich Kommunist gewesen, weit verbreitete Deutung des NS-Regime als „Sozialismus“ befreit nicht nur die extreme Rechte – und damit auch die AfD – von der historischen Hypothek der NS-Verbrechen, sondern schiebt diese auch dem politischen Gegner zu. Kirchner konstruierte in seiner Rede eine Kontinuität von den „brauen“ (NSDAP), über die „roten“ (SED) zu den „grünen Sozialisten“. Der AfD gelten universelle Menschenrechte, Klimapolitik und Gleichstellung seit jeher als übergriffige Staatsmaßnahmen, ergo „Sozialismus“. Diese Reduktion löst den Begriff völlig aus seinem ideengeschichtlichen und historischen Kontext und wandelt ihn in eine Waffe um, die jede Form staatlicher Intervention als Zumutung zurückweist. Gleichermaßen verharmlost Kirchner sowohl den Nationalsozialismus als auch die DDR, wenn er das mörderische NS-Regime und die repressive SED-Diktatur mit Klima- und Gleichstellungspolitik in eins setzt. Diese relativierende Links-Rechts-Scharade gehört mittlerweile zum festen Repertoire des Geschichtsrevisionismus der AfD. Gleichermaßen zeigt sie auch, wie flexibel der Umgang der AfD mit der DDR-Vergangenheit ist: Dabei trennt sie zwischen einer nostalgisch verklärten „guten“ DDR (z.B. in Form der Simson-Mopeds) und einem fremdbestimmten Unrechtssystem (Staatssicherheit, Überwachung, gelenkte Medien). So gelingt es ihr, gleichermaßen DDR-Nostalgie, ostdeutsche Identitätskonstruktionen sowie populistisch eingestellte Wähler:innen zu mobilsieren, die sich in Fundamentalopposition zum System sehen.

Einordnung

Insgesamt bietet die AfD in ihrem Landtagswahlkampf zutiefst widersprüchliche Geschichtskonstruktionen und kulturelle Angebote an: Sie verdammt den Sozialismus und feiert seine Erzeugnisse; sie beruft sich auf das Kaiserreich und auf die DDR; sie will das „Beauftragten-Unwesen“ abschaffen und zugleich einen Landesbeauftragten für Kriegerdenkmäler einsetzen. Diese Widersprüche sind Methode, denn sie erlauben es, Menschen mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen gleichzeitig anzusprechen: Simson-Fans und „Antikommunisten“, Anhänger:innen eines völkischen Neuheidentums und Wähler:innen, denen die DDR-Hymne schlicht nach Jugend klingt. Zusammengehalten werden sie durch eine gemeinsame Frontstellung gegen die bestehende Ordnung.

Konsistent ist dabei allein die Funktion, die Geschichte erfüllen soll. Sie dient nicht der Erkenntnis, sondern der Identitätsstiftung. Erinnerung an deutsche Verbrechen erscheint als Krankheit, die geheilt werden müsse; Erinnerung an deutsches Leid hingegen wird zur Pflicht erklärt. Wo Geschichte so verstanden wird, ist historische Forschung nicht mehr nötig, sondern störend – und entsprechend richtet sich das Programm gegen die Institutionen, die sie tragen: gegen Gedenkstätten, die darin nicht einmal erwähnt werden und denen die Absage an die „Vergangenheitsbewältigung“ die Existenzgrundlage entzieht, gegen die politische Bildung, gegen Provenienz- und postkoloniale Forschung, gegen eine Kunst, die etwas anderes tut als bestätigen.

Das Wahlprogramm formuliert damit gleich mehrere verfassungswidrige Ziele: Staat und Gesellschaft sollen zu einem nationalistisch-autoritären System umgebaut, die Meinungsfreiheit eingeschränkt, Fördermittel an Gesinnungsprüfungen gebunden und die plurale Bildungs- und Kulturlandschaft durch völkische Blut- und Bodenideologie ersetzt werden.

(Autor:innen: Jens-Christian Wagner, Jakob Schergaut & Berit Kö)