Revisionismus und rechtsextreme Netzwerke in der AfD Rheinland-Pfalz

Die AfD Rheinland-Pfalz im Wahlkampf

Der Landesverband der AfD Rheinland-Pfalz wurde am 9. April 2013 gegründet und verfügt heute (Stand: März 2026) über knapp 5.000 Mitglieder. 2016 zog die Partei erstmals in den Landtag ein. Im Wahlprogramm für 2026 wirbt sie mit konservativer bis reaktionärer Familienpolitik, Elementen direkter Demokratie und innerer Sicherheit. In der Kulturpolitik fordert sie die institutionelle Unterstützung des Bundes der Vertriebenen (BdV) und schlägt die Schaffung einer Begegnungsstätte für Spätaussiedler:innen vor¹ – deutschstämmige Bürgerinnen und Bürger, die zu Beginn der 1990er Jahre aus der Sowjetunion nach Deutschland kamen. Beide Gruppen erfuhren und erfahren in der Bundesrepublik Benachteiligung und Ausgrenzung. Die AfD zeichnet sie als von der Politik vergessen und inszeniert sich als ihr Sprachrohr — dabei ignoriert sie bereitstehende Landes- und Bundesmittel,² zumal der Vorsitzende des BdV-Landesverbandes sich regelmäßig von diesen Annäherungsversuchen distanziert.³ Der AfD dürfte es dabei nicht nur um die Ausschöpfung von Wähler:innenpotential gehen, sondern auch um die Instrumentalisierung für nationalistische Identitätspolitik: Die „deutsche Geschichte und Kultur ist ohne Schlesien und Ostpreußen, ohne Breslau und Königsberg nicht denkbar“, heißt es im Parteiprogramm.⁴ Die immerwährende Beschwörung der ehemaligen „Ostgebiete" durch Teile der extremen Rechten zielt auf die Konstruktion eines deutschen Opfernarratives ab, das die Gebietsabtretungen infolge des Zweiten Weltkriegs kontextlos als Unrecht anprangert. Von den deutschen NS-Verbrechen in Polen liest man in den Anfragen und Anträgen der AfD in der Regel nichts.

Ein Geschichtsrevisionist für den Landtag?

Diese Form der Geschichtsklitterung hat im Landesverband System. So forderte der Historiker und Direktkandidat für den Wahlkreis 35 Frankenthal (Pfalz) Stefan Scheil 2017 unter dem Vorwand historischer Ausgewogenheit das Recht von Jugendlichen ein, „nicht im Anklagemodus von vergangenen Verbrechensgeschichten belästigt zu werden, mit denen weder sie, noch — zumal in Migrationszeiten — oft genug ihre Vorfahren etwas zu tun haben.“ Stattdessen solle das völkerrechtliche Prinzip des „friedfertigen Vergessen“ wieder stärker betont werden.⁵ Auf Vorschlag der AfD war Scheil von 2017 bis 2020 Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung. Das änderte sich, nachdem er den „deutschen Überfall auf Polen" erneut als „Phantasie" bezeichnete: Die Aussage löste öffentliche Kritik aus — unter anderem protestierte der polnische Generalkonsul —, die Landesregierung setzte eine Kommission ein, und Scheil musste das Gremium verlassen.⁶ Im Nachgang inszenierte er sich in der Jungen Freiheit unter dem Titel „Polenlobby hat intrigiert“ als Opfer polnischer Machenschaften.⁷

Die Relativierung der Kriegsschuld

Der promovierte Historiker publiziert seit Jahren vor allem zur Geschichte des Nationalsozialismus und fällt dabei mit klassischen Themen rechtsextremen Geschichtsrevisionismus auf. So deutet er den Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion entgegen jeglicher Evidenz in einen Präventivkrieg um. In einem Beitrag für das rechtsextreme Blatt „Sezession" behauptete er, die Sowjetunion hätte „zweifelsfrei auf den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hingearbeitet" und die Absicht gehabt, mit einem Angriff auf die deutschen Streitkräfte in ihn einzutreten.⁸ Die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs 1939 in Europa sieht er nicht allein beim NS-Regime, sondern auf den Schultern Polens, Großbritanniens und Deutschlands verteilt. Dafür zieht er u.a. den polnisch-sowjetischen Krieg (1919-1921), die Annexion des Teschener Ländchens 1938 sowie die polnische Westforschung als vermeintliche Belege für polnische Eroberungspläne „bis zur Elbe" an. Tatsächlich verfolgten Staatschef Piłsudski sowie später Außenminister Beck eine Politik der gleichen Distanz zu Deutschland und der Sowjetunion.⁹ Viele von Scheils Ausführungen scheinen von früheren geschichtsrevisionistischen Werken wie z.B. David L. Hoggans „Der erzwungene Krieg" oder Gerd Schultze-Rhonhofs „Der Krieg, der viele Väter hatte" inspiriert. Von der seriösen Geschichtswissenschaft werden Scheils Behauptungen zurückgewiesen und widerlegt.¹⁰

Scheil und der „Völkermord an den Deutschen“

Nicht erst seit seiner Abberufung aus dem Kuratorium pflegt Scheil eine regelrechte Intimfeindschaft zu Polen. Er unterstellt dem Polen der Zwischenkriegszeit nicht nur eine umfangreiche Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, sondern deutet dessen repressive Minderheitenpolitik gegenüber Deutschen – Entlassungen aus dem Staatsdienst, bürokratische Benachteiligung, Unterdrückung muttersprachlichen Unterrichts – als „Auftakt zu einem Völkermord“. Eine Formulierung, die auch sein Brandenburger Parteikollege Dominik Kaufner bereitwillig aufgegriffen hat.¹¹ Nach dem deutschen Angriff im September 1939 kam es auch zu Gewalt an der deutschen Zivilbevölkerung: In Bromberg wurden 5.473 Deutsche ermordet; die NS-Propaganda sprach vom „Blutsonntag“ und manipulierte die Opferzahl auf 58.000 nach oben.¹²

Demgegenüber wurde die polnische Bevölkerung in den besetzten Gebieten vollständig entrechtet und ausgebeutet; Hunderttausende wurden deportiert und zur Zwangsarbeit gezwungen. Zwischen September 1939 und April 1940 ermordeten deutsche Einsatzgruppen im Zuge der „Intelligenzaktion“ zehntausende Pol:innen sowie polnische Jüdinnen und Juden – die Opferlisten hatte der Sicherheitsdienst, unterstützt von in Polen lebenden Deutschen, bereits im Mai 1939 erstellt. Ab Frühjahr 1942 nahm das NS-Regime die Vernichtungslager der „Aktion Reinhardt“ (Belzec, Sobibor, Treblinka) schrittweise in Betrieb, denen bis zu 1,8 Millionen vor allem polnische Jüdinnen und Juden sowie rund 50.000 Rom:nja zum Opfer fielen. Scheil konstruiert einen angeblichen polnischen Vernichtungsplan gegenüber den Deutschen – eine Umkehrung der Realität, die den Überfall nachträglich legitimieren und eine falsche Opfersymmetrie herstellen soll.

Die Hitlerjugend im Kampf gegen rechts?

Neben Stefan Scheil beherbergt der Landesverband eine weitere Politikerin mit revisionistischem Geschichtsverständnis: die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst. Sie kandidiert nicht für den Landtag, fiel aber 2025 mit der Behauptung auf, die Hitlerjugend (HJ) habe „gegen rechts" gekämpft — eine historische Verzerrung, die an Alice Weidels Erklärung erinnert, Adolf Hitler sei Kommunist gewesen. Höchst stützte sich dabei ohne jegliche Quellenkritik auf NS-Propagandameldungen von 1934, die von einem Kampf der HJ gegen das reaktionäre Bürgertum berichteten. Diese Meldungen („Der Feind steht rechts") entstammen der Phase der Herrschaftssicherung: Der NS-Staat steckte in einer ökonomischen Krise und fürchtete Kritik aus bürgerlichen und konservativen Kreisen, während die politische Linke durch staatlichen Terror bereits handlungsunfähig gemacht worden war. Um konservative Kritiker:innen zu disziplinieren, veranlasste Goebbels die Kampagne gegen „Miesmacher und Kritikaster", an der sich auch die HJ beteiligte — im Dienst des totalitären Alleinanspruchs der Partei, nicht als Ausdruck eines genuinen Antifaschismus. Nach Kritik relativierte Höchst ihre Aussagen: Die Nationalsozialist:innen hätten gegen „Das Bürgertum, das konservative Establishment, die freiheitlich-liberale Ordnung, also das, was heute unter ‚rechts‘ läuft, gekämpft“. Auch das ist eine Verzerrung: Konservative Eliten hatten die Demokratie ab 1930 durch die Präsidialkabinette — Regierungen, die allein durch Hindenburgs Gnade legitimiert waren — systematisch ausgehöhlt. Ohne das Bündnis mit Konservativen, Großagrariern, Industriellen und Deutschnationalen wäre die Machtübertragung 1933 nicht möglich gewesen. Die NSDAP schaffte Demokratie und bürgerliche Freiheiten nicht gegen, sondern mit weiten Teilen des konservativen Establishments ab.

Joachim Paul: Ein „Bonner Raczek“ auf der Landesliste

Auf Listenplatz 6 findet sich der der Gymnasiallehrer Joachim Paul, der seit nunmehr zehn Jahren Mitglied des Landtags ist¹³ und immer wieder mit seinen Verbindungen in die rechtsextreme Szene auffällt. So verlor er 2019 einen Ausschussvorsitz im Landtag, nachdem ihm vorgeworfen wurde, er habe unter einem Pseudonym für die Zeitschrift „Hier & Jetzt“ geschrieben. Die Publikation „H&J“ galt als ‚Theorieorgan‘ der NPD und bezeichnete sich selbst als „radikal rechte Zeitschrift“.¹⁴ In der Kommunikation mit ihr habe Paul eine E-Mail-Adresse verwendet, „aus der sich ein Bezug zum italienischen Faschismus und dem Erscheinungsbild von Mitgliedern der Waffen-SS herstellen ließ“.¹⁵ Darüber hinaus schrieb Paul schon für das Compact-Magazin und arbeitete vor seiner AfD-Karriere für die rechtsextreme Nachrichtenplattform Unzensuriert.¹⁶

Seit seiner Studienzeit ist Paul Mitglied der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn, die dem völkisch-nationalistischen Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) angehört. Dessen Mitgliedsbünde interpretieren das „deutsche Volk“ als Abstammungsgemeinschaft und verknüpfen nationale Zugehörigkeit mit dem Prinzip der Blutvererbung.¹⁷ Diese Haltung kulminierte 2011, als die Raczeks den Ausschluss der Mannheimer Burschenschaft Hansea forderten, weil diese einen chinesischstämmigen Bewerber aufgenommen hatte. Ihr Antrag begründete dies mit einem explizit rassebiologischen Argument:¹⁸

„Der Abstammung kommt im Rahmen von Art. 9 VerfDB eine indizierende Hinweisfunktion zu, um die Zugehörigkeit eines Menschen zu einer bestimmten geschichtlichen Schicksalsgemeinschaft bejahen oder abweisen zu können. Beispielsweise weist eine nichteuropäische Gesichts- und Körpermorphologie auf die Zugehörigkeit zu einer außereuropäischen populationsgenetischen Gruppierung und damit auf eine nicht-deutsche Abstammung hin. Mangels deutscher Abstammung kann eine solche Person auch nicht der geschichtlichen Schicksalsgemeinschaft des deutschen Volkes angehören.“¹⁹

Was hier in bürokratischer Sachlichkeit formuliert wird, ist der Kern nationalsozialistischer Rassenideologie: Zugehörigkeit zum „deutschen Volk“ wird über körperliche Merkmale definiert, der Begriff der „Schicksalsgemeinschaft“ – ein zentrales Konzept des NS-Volksverständnisses – biologistisch aufgeladen. Der Antrag wurde formell zurückgezogen; die DB spaltete sich, und die Raczeks wurden Gründungsmitglied der noch radikaleren Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG), die als „organisierendes Zentrum rechtsextremistischer Betätigung“ im Dachverband gilt.²⁰ 2014 fand auf ihrem Vereinsgelände der „Zwischentag“ statt – eine durch die Zeitschrift Sezession initiierte Messe neurechter Verlage und Medien.²¹

Paul selbst beschrieb seine Burschenschaftszeit als „sehr lehrreich und prägend für seinen persönlichen und politischen Werdegang.“²² In den Burschenschaftlichen Blättern erklärte er 2016: „Für Korporierte ist die AfD doch längst erste Wahl, weil man sich gerade in der ‚Jungen Alternative' einbringen kann, ohne seine Mitgliedschaft in einer schlagenden Studentenverbindung verleugnen oder herunterspielen zu müssen.“²³ Offener lässt sich die Verzahnungsstrategie kaum formulieren.

Seilschaften innerhalb der Partei

Ebenfalls bei den Raczeks ist Alexander Jungbluth, der später auch der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz beitrat – ebenso wie sein damaliger Vorgesetzter Sebastian Münzenmaier, Fraktionsvize im Bundestag. Auch auf der aktuellen Landesliste finden sich mindestens zwei Kandidaten der Mainzer Burschenschaft: Damien Lohr, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, sowie Benjamin Schneider. Wie die Raczeks ist die Germania Halle eine schlagende Verbindung, in der die Mensur — ein ritualisiertes Duell mit scharfen Klingen auf den ungeschützten Gesichtsbereich — als Initiationsritual und Ausweis von Männlichkeit, Hierarchie und Loyalität fungiert.

Wie diese ideologische Grundierung in gelebte Praxis übersetzt wird, zeigt das jährliche Gedenken der Germania am ehemaligen Mainzer Forsterplatz zum Volkstrauertag. Die Nationalsozialist:innen hatten hier 1933 ein Denkmal eingeweiht, das an das 117. Infanterie-Leib-Regiment "Großherzogin" erinnert. Das Regiment wurde im 17. Jahrhundert gegründet und 1919 aufgelöst.²⁴ 1961 wurde das Denkmal durch eine Stele aus schwarzem Granit erweitert, die der 263. Infanterie-Division („Division Weintraube“) der Wehrmacht gewidmet ist, die am „Westfeldzug“ sowie dem Überfall auf die Sowjetunion beteiligt war.²⁵ Das Denkmal ziert der Schriftzug: „Wir waren eins in der Liebe zum Vaterland und haben alles gegeben. Bruder wie klein ist dein Streit". Eine typische Deutung der Erlebnisgeneration des Zweiten Weltkriegs, die sich als ehrbare Kämpfer fürs Vaterland, nicht aber als Teilnehmer an einem verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg sahen.²⁶ Die jährliche Gedenkinszenierung der Germania verweigert jede kritische Reflexion und glorifiziert stattdessen „soldatisches Heldentum" — zur Konstruktion einer vermeintlich ruhmreichen Vergangenheit.

Fazit

Die AfD Rheinland-Pfalz inszeniert sich im Wahlkampf als radikale, aber vermeintlich bürgerliche Protestpartei. Hinter den Forderungen nach verschärfter Migrationspolitik, innerer Sicherheit und reaktionärer Familienrhetorik verbirgt sich ein Landesverband, der Geschichtsrevisionismus strukturell akzeptiert und personell befördert. Deutsche Kriegsschuld wird relativiert, polnische Minderheitenpolitik zum „Völkermord“ aufgebauscht, der Nationalsozialismus kurzerhand zu einer Bewegung der Linken erklärt – Geschichte wird hier systematisch verzerrt, um die extreme Rechte für die Gegenwart zu rehabilitieren. In burschenschaftlichen Netzwerken werden völkisches Denken und elitäre Männlichkeitsrituale gepflegt; dieselben Netzwerke dienen als Rekrutierungsmilieu für Parteipersonal. Wehrmachtsverbände, die am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt waren, werden ohne jede kritische Distanz heroisiert.

Diese Fälle sind keine Ausreißer, sondern Symptome: Sie stehen für eine Partei, die die Deutungshoheit über die deutsche Geschichte systematisch verschiebt – weg von historischer Faktizität und Verantwortung, hin zu nationaler Opfererzählung und verherrlichender Geschichtspolitik.

[Autor:innen: Jakob Schergaut & Berit Kö]