Die AfD Baden-Württemberg zwischen strategischer Mäßigung und rechtsextremer Kontinuität

Die AfD Baden-Württemberg: Zwischen bürgerlichem Anspruch und rechtsextremer Kontinuität

Der Landesverband der AfD wurde 2013 in Karlsruhe gegründet und zog 2016 erstmals mit Jörg Meuthen als Spitzenkandidat in den Landtag ein. Der baden-württembergische Verband galt lange als bürgerlich-konservativ, insbesondere im Vergleich zum explizit völkisch-nationalistischen „Flügel“ um Björn Höcke in Thüringen. Diese Selbstinszenierung wurde jedoch bereits 2017 durch einen geschichtspolitischen Vorstoß in Frage gestellt: Einzelne Landtagsmitglieder sprachen sich gegen die Finanzierung der Gedenkstätte im französischen Gurs mit jährlich 120.000 Euro aus und prangerten einen angeblichen „Erinnerungstourismus“ an. Der damals bereits als Fraktionsvize agierende Emil Sänze forderte, das Geld für heimische Gedenkorte zu nutzen: „Die mehr als 80 Gedenkstätten in Baden-Württemberg halten wir in jeder Hinsicht für naheliegender.“¹

Diese Argumentation offenbart eine fundamentale Unkenntnis – oder bewusste Ignoranz – der historischen Zusammenhänge. Das ehemalige Internierungslager Gurs wurde im Frühjahr 1939 in den französischen Pyrenäen nahe der spanischen Grenze errichtet. Ursprünglich zur Unterbringung republikanischer Kämpfer:innen aus dem spanischen Bürgerkrieg genutzt, wurden nach dem deutschen Angriff auf Frankreich und der Etablierung des Vichy-Regimes zunehmend Widerstandskämpfer:innen dort inhaftiert. Ab Oktober 1940 deportierte das NS-Regime 6.500 Jüdinnen und Juden aus Südwestdeutschland nach Gurs – darunter aus 137 Dörfern und Städten in Baden. Viele der Deportierten wurden später in Auschwitz ermordet.²

Die direkte historische Verbindung zwischen Baden-Württemberg und Gurs macht die Gedenkstätte zu einem Erinnerungsort der NS-Verbrechen. Das Anliegen der AfD, die Förderung einzustellen, stellt damit einen Versuch dar, diese historische Verantwortung zu relativieren. Erst nach öffentlicher Kritik nahm die AfD ihren Antrag zurück.³ In den Folgejahren bemühte sich der Landesverband um Distanzierung vom Rechtsextremismus: 2020 schloss er Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple unter anderem wegen antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Positionen aus. Im Landtagswahlkampf 2026 inszeniert sich die Partei nun bewusst als provokante, aber letztlich bürgerliche Alternative. Das Wahlprogramm unter dem Slogan „Jetzt mal ehrlich" fordert primär billige fossile Energie, den Erhalt von Industriearbeitsplätzen und die Stärkung des Bildungssystems. Das Thema Migration taucht im 9-Punkte-Sofortplan erst an fünfter Stelle auf.⁴ 

Bürgerliches Wahlprogramm, rechtsextreme Akteure

Auf den ersten Blick scheint die Strategie aufzugehen: Das Wahlprogramm verzichtet auf radikale geschichtspolitische Forderungen und konzentriert sich stattdessen auf wirtschafts- und bildungspolitische Themen. Die Partei bemüht sich um Anschlussfähigkeit an konservative Milieus und Industriearbeiter:innen. Doch ein Blick auf die Kandidat:innen, Mandatsträger:innen und ihre Äußerungen offenbart: Hinter der bürgerlichen Fassade verbergen sich geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Positionen, die auch radikalere Landesverbände kennzeichnen. Die Diskrepanz zwischen für AfD-Verhältnisse moderatem Wahlprogramm und rechtsextremer Praxis ist dabei kein Zufall oder Ausrutscher einzelner Akteur:innen, sondern kalkulierte Strategie: Nach außen gemäßigt, in der Substanz radikal.

Markus Frohnmaier: Vom „Flügel“-Mitgründer zum bürgerlichen Spitzenkandidaten?

Exemplarisch für die scheinbare Neupositionierung der AfD Baden-Württemberg steht der Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten Markus Frohnmaier. Als ehemaliger Pressesprecher von Frauke Petry – die ihn als ihren „Kampfzwerg“ bezeichnete – und später von Alice Weidel, verfügt Frohnmaier über gute Verbindungen innerhalb der Partei. In seiner Rolle als Landesvorsitzender der Jungen Alternative Baden-Württemberg war er 2015 Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“, dem Gründungsdokument des vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften „Flügels“.⁵

In den vergangenen Jahren bemühte sich Frohnmaier scheinbar um Distanzierung von seiner Vergangenheit im völkisch-nationalistischen Lager der Partei. Diese strategische Neuausrichtung wird jedoch durch seine internationalen Kontakte und rhetorischen Strategien konterkariert. Im Dezember 2025 war Frohnmaier Teil einer AfD-Delegation in den USA, die sich unter anderem mit den New York Young Republicans traf. Die Jugendorganisation der Republikanischen Partei geriet massiv in die Kritik, nachdem interne Chats belegten, dass innerhalb der Gruppe über den Holocaust gewitzelt und Hitler verehrt wurde.⁶ Für diese Aussagen trägt Frohnmaier keine Verantwortung, jedoch wählte er bei einer Preisverleihung in New York eine bezeichnende Rhetorik: Er warnte vor einem „woken“ Totalitarismus in Deutschland – ein populistisches Narrativ, das tatsächlichen Totalitarismus verharmlost. Die Preisverleihung deutete er als Zeichen an die „Globalisten“, dass sich Deutsche und Amerikaner nicht mehr für ihre Herkunft schämen müssten.⁷ Dieser Bezug auf das rechtsextreme Narrativ des „Schuldkults“ – wonach Deutschland angeblich durch eine unverhältnismäßige Aufarbeitung der NS-Verbrechen unterdrückt werde – offenbart die Kontinuität geschichtsrevisionistischer Positionen hinter der bürgerlichen Fassade. Dass die antisemitische Chiffre der „Globalisten“ kein Zufall ist, zeigen weitere Social-Media-Posts. So verbreitete er auf Telegram einen Ausschnitt der amerikanischen Journalistin Batya Ungar-Sargon, in dem diese betont, dass Jüdinnen und Juden eine bedeutende Rolle beim Aufbau der amerikanischen Arbeiter:innenbewegung sowie der Bürgerrechtsbewegung spielten. Mit dieser Äußerung versuchte Ungar-Sargon, antizionistischen Tendenzen innerhalb der Demokratischen Partei zu begegnen und die historische Bedeutung jüdischer Beteiligung an progressiven Bewegungen hervorzuheben. Frohnmaier nutzte dies, um die antisemitische Verschwörungstheorie – wonach Juden und Jüdinnen auch hinter linken bzw. emanzipatorischen  Bewegungen stehen würden – scheinbar ironisch als „bestätigt" darzustellen, da sie hier von einer jüdischen ‚Kronzeugin' reproduziert werde. Diese Strategie folgt einem klassischen Muster antisemitischer Agitation: Die legitime jüdische Beteiligung an emanzipatorischen Bewegungen wird umgedeutet in den Beleg einer vermeintlichen Weltverschwörung.

Emil Sänze: Ableismus und NS-Verharmlosung

Der bereits erwähnte Fraktionsvize Emil Sänze verkörpert die verbale Radikalisierung der AfD Baden-Württemberg. Während das Wahlprogramm sich um Seriosität bemüht, fiel Sänze zuletzt mit Rhetorik unterhalb demokratischer Standards gegen den bayerischen CSU-Spitzenpolitiker Markus Söder auf. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Januar 2026 in Karlsruhe bezeichnete er Söder als „körperlich und geistig behindert“ und ergänzte auf der Bühne: „Aber wir lassen ihn leben [...] er ist ja manchmal auch ganz witzig.“ Nach massiver Kritik charakterisierte Sänze seine Aussage als „unglücklich“, aber „gerechtfertigt“.⁸

Diese Äußerung ist in mehrfacher Hinsicht problematisch: Sie instrumentalisiert Behinderung als Diffamierung, transportiert ableistische Stereotype und formuliert – wenn auch ironisch gerahmt – Tötungsfantasien gegen als behindert kategorisierte bzw. diffamierte Menschen - in einem Land mit einer umfassenden Verfolgungs- und Vernichtungsgeschichte gegen vermeintlich „lebensunwertes Leben“. Verbrechen im Zusammenhang mit sogenannter Eugenik waren im frühen 20. Jahrhundert keinesfalls ein spezifisch deutsches Phänomen. Allerdings wurden biologistisch konzipierte Theorien zur „Erbgesundheit des Volkskörpers" unter dem NS-Regime auf die Spitze getrieben: 400.000 Menschen wurden zwangssterilisiert, in der „Aktion T4" wurden mindestens 70.000 Menschen systematisch ermordet. Ärzte, die an diesen Verbrechen beteiligt waren, brachten ihre „Expertise“ später im Vernichtungsprogramm gegen die europäischen Jüdinnen und Juden ein. Einen derartigen „Witz“ zu verbreiten, um einen politischen Gegner zu diffamieren, verharmlost das Leid der Opfer und trivialisiert NS-Verbrechen.

Sebastian Ruth: „Sozialpatriot“ mit Remigrationsfantasien

Abseits der prominenten Figuren zeigt sich die ideologische Ausrichtung von Teilen der baden-württembergischen AfD besonders deutlich bei jüngeren Kandidaten. Ein exemplarisches Beispiel ist der 20-jährige Sebastian Ruth, der für den Wahlkreis 46 (Freiburg I) antritt und in den sozialen Medien unter dem Pseudonym „Sozialpatriot“ auftritt. Ruth, nach eigener Aussage während der Corona-Pandemie politisiert, will die „soziale Frage“ von rechts lösen und fordert die millionenfache „Remigration“ vor allem von Muslimi:nnen.

Der Begriff „Remigration“ erfuhr durch die extreme Rechte eine völkisch-nationalistische Resignifikation: Der zum Kampfbegriff gewordene Terminus wird unterschiedlich ausformuliert und führte zuletzt innerhalb der AfD zu Grabenkämpfen zwischen Hardlinern und jenen, die ein Parteiverbot fürchten. Die „millionenfache Abschiebung“ meint in ihrer radikalsten Version auch Staatsbürger:innen und verstößt damit gegen das Grundgesetz. Was Ruth konkret mit „Sozialpatriot“ meint, bleibt der Imagination seines Publikums überlassen. Vage Formulierungen – er wolle die soziale Frage „patriotischer und konservativer“ lösen – bieten wenig Konkretes.⁹

In der sogenannten Neuen Rechten existieren seit Jahren Bestrebungen, eine Kombination aus völkischem Nationalismus und Sozialpolitik abseits des diskreditierten Nationalsozialismus zu rehabilitieren. So versuchte zuletzt Benedikt Kaiser, Gregor Strasser und den „linken Flügel“ der NSDAP als mögliches Vorbild zu etablieren, um einen historisch weniger belasteten „nationalen Sozialismus“ zu propagieren.¹⁰ Dass Gregor Strasser ebenso antisemitisch wie der Rest der NSDAP war, verleugnete er bei diesem Versuch geflissentlich.

Ruth bekundet in sozialen Medien, ähnlich wie Frohnmaier, eine Ablehnung Israels und der politischen Idee des Zionismus – also der Schaffung einer sicheren Heimstätte für Jüdinnen und Juden – generell. Den Geschichtsunterricht hält Ruth für einseitig auf den Nationalsozialismus fokussiert; diesen solle man nicht verdrängen, aber die positiven Seiten deutscher Geschichte mehr betonen^.11 Dies ist ein typischer Talking Point rechtsextremer Geschichtspolitik, der die kritische Auseinandersetzung mit NS-Verbrechen als „einseitig“ delegitimieren soll.

Miguel Klauß: Social-Media-Reichweite und Volksverhetzung

Eine weitere prominente Figur ist der Landtagsabgeordnete Miguel Klauß, der allein auf TikTok über 500.000 Follower:innen verzeichnet und damit zu den reichweitenstärksten AfD-Akteur:innen in Baden-Württemberg zählt. Klauß fiel bereits 2022 auf, nachdem er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Landtag als „Spalter, Hetzer und schlechtesten Bundespräsidenten“ der Geschichte bezeichnet hatte. Nach einer Ermahnung durch den stellvertretenden Landtagspräsidenten Wolfgang Reinhart polemisierte Klauß, er habe nicht gewusst, „dass wir in einer Monarchie leben und Majestätsbeleidigung schlecht sei“.¹² Seine Social-Media-Aktivitäten führten zuletzt zu staatsanwaltlichen Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung, da er in Posts gegen Geflüchtete hetzte. Klauß bezeichnet den Volksverhetzungsparagrafen als Instrument, „um Oppositionsarbeit zu behindern und unliebsame Meinungen zu bestrafen“.¹³ Die AfD agitiert seit Jahren gegen den §130 StGB, der von Teilen der Partei als „Maulkorbparagraf“ verunglimpft wird. Der Paragraf wurde 1994 um die Leugnung des Holocaust erweitert, um Überlebende und Angehörige davor zu schützen, dass Leugner:innen das ihnen angetane Leid relativieren oder verhöhnen. Auch in anderen Ländern (z.B. Agrentinien, Frankreich, Luxemburg) existieren ähnliche Gesetze – sie sind kein spezifisch deutsches Phänomen eines angeblichen „Schuldkults“, sondern dienen dem Schutz der Würde der Opfer und der historischen Faktizität.

Taras Maygutiak: NS-Vergleiche und Opferinszenierung

Zur Diffamierung des Volksverhetzungsparagrafen und zur Erweiterung der Grenze des Sagbaren greifen AfD-Politiker:innen wiederholt auf NS-Vergleiche zurück, um ihre vermeintliche Unterdrückung zu skandalisieren. Ein besonders drastisches Beispiel ist der Offenburger Stadtrat Taras Maygutiak, der 2025 erfolglos für den Bundestag kandidierte und zur Landtagswahl 2026 als Direktkandidat für den Wahlkreis 51 antritt. Im Herbst 2024 stand er wegen zwei Postings vor Gericht, auf denen er Hakenkreuzfahnen mit Regenbogenflaggen verglichen hatte. Wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vor Gericht gab Maygutiak zu Protokoll, er habe nur „aufklären“ wollen; außerdem seien die Nationalsozialisten „links“ gewesen.¹⁴ Diese Falschdarstellung der NSDAP gehört spätestens seit Alice Weidels Aussage, Hitler sei Kommunist gewesen, zum geschichtsrevisionistischen Repertoire der AfD. Damit soll der Nationalsozialismus der politischen Linken zugeschrieben und die politische Rechte von der Hypothek der NS-Verbrechen befreit werden.

Maygutiak fiel bereits in der Vergangenheit mit geschichtsrevisionistischen Inszenierungen auf: Im Frühjahr 2020 posierte er auf einem „Corona-Protest“ mit einem Schild: „Ich bin im Ort das größte Schwein und trete für die Grundrechte ein.“¹⁵ Dies ist ein klarer Bezug auf antisemitische Kampagnen des NS-Regimes gegen Frauen, die angeblich intime Beziehungen zu Juden pflegten. Diese Frauen wurden öffentlich gedemütigt und gezwungen, Schilder zu tragen mit der Aufschrift: „Ich bin am Ort das größte Schwein und laß mich nur mit Juden ein.“ Im Herbst desselben Jahres demonstrierte Maygutiak erneut gegen die Corona-Schutzverordnung – diesmal mit einem Banner, das die nationalsozialistische Hakenkreuzfahne imitierte: Im weißen Kreis prangte statt des Hakenkreuzes ein Mund-Nasen-Schutz, darüber der Schriftzug „Wollt ihr die totale Gesundheit?" – eine Anspielung auf Goebbels' berüchtigte Sportpalastrede, in der er das Publikum auf den „totalen Krieg" einschwor.

Geschichtsrevisionismus und Selbstviktimisierung

Diese geschichtsrevisionistischen Inszenierungen als vermeintliches Opfer einer angeblichen Verfolgungspolitik – analog zur antisemitischen Verfolgung im Nationalsozialismus – sowie einer vermeintlichen Wiederkehr totalitärer Verhältnisse lösten heftige Kritik aus. Doch weder die damalige Kritik noch das spätere Verfahren führten bei Maygutiak zu einer Verhaltensänderung. Im Gegenteil: Anfang 2026 inszenierte Maygutiak sich erneut als Opfer staatlicher Repression, indem er einen Vergleich zum nationalsozialistischen Schriftleitergesetz suggerierte. Dieses Gesetz – erlassen am 4. Oktober 1933, in Kraft getreten am 1. Januar 1934 – diente nicht nur der Gleichschaltung der deutschen Presse, sondern vor allem dem systematischen Ausschluss jüdischer Journalist:innen aus allen Redaktionen.

Einen ähnlich geschichtsrevisionistischen Gegenwartsbezug stellte Maygutiak zum „Heimtückegesetz“ (1934) der Nationalsozialisten her, um die Sanktionierung von Hassrede historisch zu delegitimieren. Tatsächlich diente das Heimtückegesetz von 1934 der Diffamierung und Verfolgung vermeintlicher „Staatsfeinde“ und ermöglichte die strafrechtliche Ahndung selbst geringfügiger Kritik am Regime. Der Vergleich heutiger Rechtsnormen gegen Volksverhetzung mit NS-Verfolgungsinstrumenten stellt eine Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen dar.

Geschichtsrevisionismus als ideologischer Kern

Die Analyse der AfD Baden-Württemberg im Landtagswahlkampf 2026 offenbart eine zentrale Diskrepanz: Während der Landesverband sich strategisch als bürgerlich-konservative Alternative inszeniert und sein Wahlprogramm auf wirtschafts- und bildungspolitische Themen konzentriert, zeigen die rhetorischen Praktiken der Kandidaten und Mandatsträger, ihre geschichtspolitischen Positionen und antisemitischen Narrative eine fundamentale Kontinuität rechtsextremer Ideologeme. Der Geschichtsrevisionismus fungiert dabei als ideologisches Bindeglied. Von der zwischenzeitlichen Ablehnung der Gurs-Gedenkstätten-Förderung über „Schuldkult“-Narrative bis zu illegitimen NS-Vergleichen zeigt sich ein konsistentes Muster: Die kritische Auseinandersetzung mit NS-Verbrechen wird als „einseitig“ oder „unterdrückend“ delegitimiert, um historische Verantwortung zu relativieren und die AfD als vermeintlich verfolgte „Opposition“ zu inszenieren.

Die Strategie unterscheidet sich oberflächlich von jener in ostdeutschen Bundesländern. Während die AfD in Thüringen oder Brandenburg dezidiert völkisch-nationalistische Rhetorik einsetzt, bemüht sich der baden-württembergische Landesverband um gemäßigtere Selbstdarstellung – eine taktische Anpassung an die bürgerlich-konservative Prägung des „Ländles". Doch bei genauerer Analyse erweist sich diese Mäßigung als Fassade: Die ideologischen Grundpositionen – Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus, völkischer Nationalismus – bleiben identisch. Frohnmaiers „Globalisten"-Rhetorik transportiert dieselben Chiffren wie antisemitische Karikaturen, die von Björn Höcke geteilt werden. Sänzes „Witz" trivialisiert NS-Verbrechen ebenso wie Maygutiaks Opferinszenierung. Die vermeintliche „Bürgerlichkeit" der AfD Baden-Württemberg erweist sich als strategische Fassade. Die Differenz liegt in der Präsentation, nicht in der Substanz.

[Autor: Jakob Schergaut]