Die Berliner AfD vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus

Die Berliner AfD im Wahlkampf

Zur Wahl des Abgeordnetenhauses hat die Berliner AfD ein 100-seitiges Programm vorgelegt. Getragen wird der Text von der Erzählung eines städtischen Niedergangs, dem mit restriktiver Migrationspolitik und verschärfter innerer Sicherheit begegnet werden soll. Schon das Vorwort ruft dafür die Geschichte auf: Berlin habe einex „große und wechselvolle Geschichte“, sei aber eine Stadt, von deren Fassaden nicht nur „der Glanz der Vergangenheit“ bröckle.¹ Um dem zu begegnen, fordert die Berliner AfD einen „gesunden Patriotismus“ und ein „reflektiertes Geschichtsbewusstsein“. Der „mangelnden Wertschätzung, ja Verachtung unserer eigenen Traditionen und Werte“ wolle man entschieden entgegentreten.² Konkret verlangt das Programm den Erhalt der Berliner Museumslandschaft, mehr Personalstellen im Denkmalschutz und die Förderung traditioneller Handwerksberufe wie Steinmetze und Stuckateure, um das materielle Kulturerbe zu sichern. Der „ahistorisch“ und „vorwiegend ideologisch“ motivierten Umbenennung von Straßennamen Berliner „Leistungs- und Würdenträger“ weist das Programm dagegen zurück.³ In Berlin erinnern bis heute viele Straßennamen unkritisch an die deutsche Kaiserzeit und den von ihr forcierten Kolonialismus. Betroffenenverbände, Wissenschaft und Zivilgesellschaft fordern seit Jahren Umbenennungen oder zumindest Kontextualisierungen; im „Afrikanischen Viertel“ in Berlin-Mitte wurden deshalb seit 2016 mehrere Straßen und Plätze umgewidmet, die nach Verfechtern des Kolonialismus wie Gustav Nachtigal, Adolf Lüderitz und Carl Peters benannt waren.⁴ Die Berliner AfD hält dagegen, solche Namen gehörten zum „gewachsenen Berliner Stadtbild“⁵ – eine Denkfigur, die das Programm auch auf die „historisch gewachsene Nation“ und die „historisch gewachsene Sprachentwicklung“ anwendet.⁶ Eingriffe anderer erscheinen darin als Manipulation, die eigenen als Wiederherstellung.

Postkolonialismus als Gefährdung einer „ausgewogenen Erinnerungskultur“

Damit steht die Berliner AfD auf Linie mit ihrer Bundespartei, die sich seit mindestens 2021 darum bemüht, das Deutsche Kaiserreich als positive Traditionslinie für die deutsche Erinnerungspolitik nutzbar zu machen – ein Unterfangen, dem die Aufarbeitung der Kolonialverbrechen im Weg steht. Konsequenterweise enthielt sich die Bundestagsfraktion 2021 bei der Anerkennung des deutschen Völkermords an den Herero und Nama. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich veröffentlichte 2026 sogar ein eigens angefertigtes Dossier, welches angeblich mit „postkolonialen Mythen“ aufräumen sollte. Auch im Berliner Wahlprogramm erscheint der Postkolonialismus als Problem: Er gefährde eine „ausgewogene Erinnerungspolitik“, und die Mohrenstraßen-Umbenennung habe „ebenso wie der unverkennbare Antisemitismus etlicher Vertreter postkolonialer Theorien“ gezeigt, dass er den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohe. Die öffentliche Förderung postkolonialer Initiativen sei zu beenden, gefordert wird eine „differenzierte Betrachtung des Kolonialzeitalters“.⁷ Die Berliner AfD spielt sich hier geradezu als Verteidigerin der Erinnerungskultur auf.⁸

„Nie wieder Sozialismus“: Antitotalitarismus als Lehre aus der NS-Zeit

Mit ihren Vorstößen gegen die Aufarbeitung des Kolonialismus bewegt sich die Berliner AfD auf Linie der Bundespartei. Auf dem Feld der NS-Erinnerung bedient sie dagegen einen Antitotalitarismus, der aus der frühen Bundesrepublik vertraut ist: eine Denkschule, die Nationalsozialismus und Kommunismus als gleichwertig verwerflich begreift, ungeachtet der politischen Ideale, Traditionslinien und Ausmaße der jeweiligen Verbrechen. Diese Deutung bot vor dem Hintergrund des Kalten Krieges ein Integrations- wie ein Entlastungsangebot: Deutsche Eliten konnten an tradierte Feindbilder in Form des Bolschewismus anknüpfen und sich zugleich durch ein Lippenbekenntnis von der eigenen nationalsozialistischen Vergangenheit distanzieren.

Eine verantwortungsvolle Erinnerungspolitik, so die AfD Berlin, habe die Aufgabe, die historischen Erfahrungen Deutschlands „vollständig und differenziert abzubilden“; dazu gehöre die Erinnerung an die „tragenden Säulen und Leistungen der deutschen Geschichte ebenso wie die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und der kommunistischen Diktatur“.⁹ Von einem „Schuldkult“, den man sowohl von der Bundespartei wie auch zahlreichen Landesverbänden gewohnt ist, ist hier nirgends die Rede; der Nationalsozialismus wird ausdrücklich benannt. Was dann folgt: Befürwortung des Ausbaus des ehemaligen Polizeigefängnisses in der Keibelstraße zum Erinnerungsort ergänzend zur Gedenkstätte Hohenschönhausen, Einrichtung eines Instituts für Kommunismusforschung sowie des „Forum Opposition und Widerstand 1945–1990“, und die Aufwertung der Gedenkstätte am Kleeblatt zum 75. Jahrestag des 17. Juni 1953. Gegen diese Initiativen selbst wäre nichts einzuwenden. Die SED-Diktatur ist in der bundesdeutschen Erinnerungskultur bis heute unterrepräsentiert, eine Leerstelle, die im Osten oft als westliche Setzung wahrgenommen wird und die heutige Verklärungen der DDR erleichtert.

Auffällig ist aber, dass es gar nicht um die NS-Erinnerung geht. Diese Gewichtung zeigt sich auch im Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung unter dem Titel „35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall“. Darin wird der 9. November 1989 erinnert und, weil das Datum bekanntlich ein doppeltes ist, auch an den 9. November 1938: an zerstörte Synagogen, an ermordete und verschleppte Juden, an den „Auftakt zur Ermordung von Millionen europäischer Juden“. Obwohl der Holocaust genannt wird, ist bemerkenswert, was unmittelbar folgt: Die DDR, heißt es, habe als „selbsterklärter ‚antifaschistischer‘“ Staat beansprucht, die richtigen Lehren aus dem Nationalsozialismus gezogen zu haben – tatsächlich habe sich ihre Staatsführung aber eines antisemitischen Vokabulars bedient und palästinensische Terroristen unterstützt. Daher falle „die Botschaft von 1989 […] in eins mit den Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus: nie wieder Totalitarismus, nie wieder Sozialismus – ob als nationaler Sozialismus oder als internationaler Sozialismus – und nie wieder Rassenwahn und Antisemitismus.“ Die Erinnerung an die Pogromnacht führt nicht zur Frage nach den Tätern und ihren Traditionen, sondern über den Antisemitismus der DDR zu einer Lehre, die sich gegen den politischen Gegner richtet. Die Partei benennt zwar zentrale Kriterien der NS-Herrschaft wie Antisemitismus und Rassismus – aber sie stehen am Ende einer Aufzählung, die den Nationalsozialisten als Spielart des Sozialismus deutet. Die NSDAP gehört damit nicht mehr in die Traditionslinie der extremen Rechten, sondern in die der Linken. Darin liegt der Unterschied zum Antitotalitarismus der alten Bundesrepublik: Dort blieb der Nationalsozialismus bei aller Entlastungsfunktion die eigene Vergangenheit, von der man sich distanzierte. Hier wird er dem politischen Gegner zugeschrieben.

Marc Vallendar und der Konjunktiv am 27. Januar

Programmtexte sind das eine, das parlamentarische Handeln das andere. Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz – 27. Januar 2025 – beriet der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung einen Antrag von Grünen und Linken. Er forderte, das Land Berlin solle Material für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zusammentragen und die entsprechende Initiative aus Bremen unterstützen. Für die AfD-Fraktion antwortete Marc Vallendar. Er hielt den Antrag für substanzlos: Er enthalte außer Zuschreibungen keinen Tatsachenkern und stütze sich nach wie vor auf das „Deportationsmärchen“ von Correctiv über das Treffen von Potsdam. Zum Vorwurf eines problematischen Geschichtsverständnisses – Anlass war Alice Weidels Aussage im Gespräch mit Elon Musk, Hitler sei Kommunist gewesen – erklärte er, in der Frage, ob Hitler Sozialist gewesen sei, könne man unterschiedlicher Auffassung sein; auch Historiker wie Arnulf Baring und Rainer Zitelmann verträten entsprechende Positionen.¹⁰ Unproblematisch sei Vallendar zufolge ebenso Elon Musks Aussage, Schuld sei nicht vererbbar – dabei handele es sich schlicht um einen Fakt. Und dann, laut Protokoll: Es möge zwar der Fall sein, dass es Kriegsverbrechen gegeben habe, vererben könne man diese aber nicht. Der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) unterbrach umgehend und hielt fest, die Formulierung „es mag“ Kriegsverbrechen gegeben haben sei im Konjunktiv unangemessen – insbesondere am 80. Jahrestag der Auschwitzbefreiung. Vallendar korrigierte sich daraufhin: Es habe selbstverständlich Kriegsverbrechen gegeben. Vasili Franco (Grüne) hielt ihm anschließend vor, ausgerechnet am Gedenktag den Mord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden relativiert und sich für die Äußerung nicht einmal entschuldigt zu haben; auch Kurt Wansner (CDU) nannte die Formulierung erschreckend.¹¹ Vallendar wies die Kritik zurück: Grüne und Linke instrumentalisierten das Gedenken an Auschwitz, um den Verbotsantrag zu begründen, obwohl beide Parteien selbst Antisemitismusprobleme hätten. Bestritten hat Vallendar an keiner Stelle etwas – verschoben hat er, worüber gesprochen wird: aus Weidels Hitler-Behauptung wird eine offene Forschungsfrage, aus der deutschen Schuld eine Frage der Rechtsauslegung, aus der Kritik an der AfD ein Antisemitismusproblem der anderen.

Angriff auf die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz

Dieselbe Bewegung lässt sich in der parlamentarischen Arbeit der Fraktion beobachten. Am 16. April 2025 richtete der Abgeordnete Martin Trefzer – der bereits zahlreiche Anträge und Anfragen eingereicht hatte und so den geschichtspolitischen Kurs der Berliner AfD maßgeblich bestimmt – eine schriftliche Anfrage an den Senat. Ihr Titel: „Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz auf Abwegen: Falsche Tatsachenbehauptungen und Holocaust-Relativierung ausgerechnet am Ort, wo der Mord an den europäischen Juden geplant und organisiert wurde?“¹² Anlass war eine Informationstafel der temporären Ausstellung „Was bedeutet Wannsee für…?“, die seit Juli 2024 auf dem Gelände der Gedenkstätte stand. Sie nahm Bezug auf das Potsdamer Treffen vom November 2023, über das Correctiv im Januar 2024 berichtet hatte und in dessen öffentlicher Diskussion auch von einer „Wannsee-Konferenz 2.0“ die Rede gewesen war. Auf der Tafel hieß es, trotz historischer Unterschiede habe die Verknüpfung der heutigen völkischen Deportationsfantasien mit der historischen Wannsee-Konferenz nahegelegen. Trefzer las diesen Satz als Behauptung der Gedenkstätte und griff ihn in achtzehn Fragen an. Die Antwort des Senats, in die eine Stellungnahme der Gedenkstätte eingeflossen ist, weist die Prämisse zurück. Auf der Tafel würden keine Parallelen zwischen Potsdam und der Wannsee-Konferenz gezogen; der Text nehme in einem sachlichen Bericht Bezug auf eine öffentliche Diskussion, die diese Nähe hergestellt habe, und verweise dabei auf die Unterschiede. Der Tafeltext behaupte keine Analogien. Genannt werden die Unterschiede in der Antwort dennoch: Bei den Plänen der Nationalsozialisten sei es um organisierten Massenmord gegangen, in Potsdam um Massenabschiebungen; bei der Wannsee-Konferenz sei ein bereits durch Massenerschießungen laufendes Staatsverbrechen besprochen worden; und die Teilnehmer hätten dort über Macht- und Durchsetzungsbefugnisse verfügt, die den Anwesenden in Potsdam fehlten. Der Senat sieht keinen Anlass zu Konsequenzen; ein vorzeitiger Abbau der Tafel ist nicht vorgesehen. Der Vorgang zeigt, dass der Vorwurf der Holocaust-Relativierung, der der AfD selbst gilt, gegen die Institution gewendet wird, die für die Erinnerung zuständig ist – wie im Wahlprogramm gegen postkoloniale Theorien und bei Vallendar gegen Grüne und Linke.

Gedenken und Lehre: Trefzers Rede zum 27. Januar

Drei Tage nach der bereits thematisierten Ausschusssitzung gab es am 30. Januar 2025 in einer Aktuellen Stunde Gedenkworte zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Für die AfD-Fraktion sprach Martin Trefzer. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken drehten ihm dabei demonstrativ den Rücken zu.¹³ Der erste Teil der Rede ist eine Gedenkrede. Trefzer nennt neben Auschwitz weitere Vernichtungslager, spricht korrekterweise von rund sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden „vom Kleinkind bis zum Greis“ und widmet mehrere Minuten den Erinnerungen der Berliner Ehrenbürgerin und Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer. Die Wendung kommt in der Mitte: Erschwerend für eine nachhaltige Erinnerungskultur, sagt Trefzer, sei „die für viele schlicht nicht fassbare Ambivalenz des Kriegsendes am 8. Mai 1945“ hinzugekommen: Auf der einen Seite die Befreiung vom Nationalsozialismus, auf der anderen „die Errichtung einer neuen Diktatur“, Flucht und Vertreibung, „der Verlust des deutschen Ostens“.¹⁴ Zwei Monate später brachte die Fraktion diese Deutung als Entschließungsantrag ein – „Erlöst und vernichtet zugleich.“¹⁵ Bemerkenswert ist, dass Trefzer den Einwand vorwegnimmt: Die Versuchung, „das Leid des einen durch das Leid des anderen zu relativieren und aufzurechnen“, sei bis heute groß. Er benennt die Aufrechnung – und vollzieht sie im selben Atemzug. Es folgt die Feststellung, der Nationalsozialismus sei „nicht das zwangsläufige Ziel der deutschen Geschichte“ gewesen, es habe „keine Einbahnstraße nach Auschwitz“ gegeben, die positiven Traditionsbestände blieben „ein stabiles Fundament“. Wozu das dient, sagt der nächste Satz: Nur so könne „ein gesunder Patriotismus“ entwickelt werden. Damit ist der Boden bereitet: „Die Lehre aus Auschwitz besteht nicht darin, in unbegrenzter Zahl Armutseinwanderer in Deutschland aufzunehmen“, sagt Trefzer, ebenso wenig darin, Deutschland „in einem europäischen Superstaat aufgehen zu lassen“. Die Brandmauer nennt er das „neueste Kapitel der Auschwitz-Instrumentalisierung“, ihre Anrufung „eine Schande und eine Verhöhnung der Opfer der Shoah“. Am Ende erscheint der Antisemitismus ausschließlich als Einfuhrware: Man dürfe nicht weiter Menschen ins Land lassen, „die das antisemitische Virus weiter in unsere Stadt tragen“.¹⁶ Trefzer bestreitet also nicht den Holocaust als zentrales NS-Verbrechen; seine anteilnehmenden Worte sind aber bloß Staffage für die „Lehre“, die er daraus zieht, die im Kern eine Ausgrenzungsforderung ist. Sie richtet sich gegen Zuwanderung, gegen die europäische Integration – und vor allem gegen die Kritiker der eigenen Partei.

Die intensive Vernetzung der Berliner AfD mit der „Neuen Rechten“

Neben diesen geschichtspolitischen Interventionen verschmilzt die Berliner AfD zusehends auch mit dem rechtsextreme „Vorfeld“, vorangetrieben insbesondere durch Thorsten Weiß, der seit 2016 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und seit November 2021 stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Weiß war Landesobmann des „Flügels“, der im März 2020 formell aufgelöst wurde, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft hatte. Auf dem Kyffhäusertreffen 2019 sagte er, der Faschist Björn Höcke sei der Anführer, dem zu folgen sie bereit seien.¹⁷ Im Jahr 2022 gründete Weiß das Netzwerk „Idearium“, zu dessen Auftakttreffen Höcke auf dem Podium saß. 2024 organisierte Weiß eine „Alternative Buchmesse“; unter den Ausstellern war der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Verein „Ein Prozent“, unter den Gästen Götz Kubitschek, Verleger und Mitbegründer des inzwischen offiziell aufgelösten „Instituts für Staatspolitik“ und Erik Lehnert sowie Benedikt Kaiser.¹⁸ Daran beteiligten sich aus Berlin die Abgeordneten Gunnar Lindemann und Hugh Bronson sowie Alexander Sell, damals Grundsatzreferent der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Es handelt sich also nicht um Kontakte am Rand der Partei, sondern um Mandatsträger und Fraktionspersonal.¹⁹

Ende März 2025 wurde Weiß innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und kündigte an, innere Sicherheit werde ab sofort vor allem unter dem Aspekt der Remigration gedacht. Dass es sich dabei nicht um einen abweichenden Parteiflügel handelt, zeigt der 14. April 2025: An diesem Tag stellte Weiß gemeinsam mit der Fraktions- und Landesvorsitzenden Kristin Brinker – nun Anwärterin auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin – das Positionspapier „Ausländerkriminalität und Remigration" vor.²⁰ Die als gemäßigt gehandelte Spitzenkandidatin und der Rechtsaußen der Fraktion treten hier zusammen auf – mit einem Begriff, den das Wahlprogramm ein Jahr später in einen Behördennamen schreibt: Aus dem Landesamt für Einwanderung soll ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ werden.²¹

Der Fall „Staatsreparatur“ und Andreas Wild

Wie umstritten die Nähe zum Vorfeld im Landesverband dennoch war, zeigt ein Ort: Im Jungfernstieg 4b in Berlin-Lichterfelde unterhielten die Abgeordneten Hans-Joachim Berg und Andreas Wild von 2017 bis 2021 ein Bürgerbüro; seit 2022 führt dort der Verein „Freunde der Staatsreparatur e.V.“ ein Veranstaltungslokal. Wild war 2016 über die Landesliste ins Abgeordnetenhaus eingezogen, wurde 2017 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen und saß fortan fraktionslos; im Februar 2021 schloss ihn auch die Partei aus. Ende Oktober 2021 beschloss der Berliner Landesvorstand einstimmig, dass Funktionsträger nicht an Veranstaltungen teilnehmen dürfen, die von einem erstinstanzlich ausgeschlossenen Ex-Mitglied organisiert werden – und, ausdrücklich benannt, nicht an Veranstaltungen in der „Staatsreparatur“. Angedroht wurden Ordnungsmaßnahmen bis zum Parteiausschluss. Wenige Tage später erklärte der Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf den Beschluss für „grundsätzlich rechtswidrig“.²² Das Lokal führt weiterhin Veranstaltungen durch und bietet dabei auch explizit geschichtsrevisionistischen Positionen Raum. Zu Gast waren Götz Kubitschek und Christian Illner, Autor der Neuen Rechten im Umfeld von Antaios und Sezession, sowie die Landtagsabgeordnete Lena Kotre. Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Dominik Kaufner sprach dort über „Geschichtspolitik – Erinnerungspolitik“, Roy Grassmann stellte das Buch „Der vertuschte Völkermord an den Deutschen. Wie die Vernichtung nach 1945 weiterging…“ vor, das 2025 im Pionier Verlag des rechtsextremen Portals „Auf 1“ erschienen ist.

Ein „Völkermord“ an den Deutschen?

Kaufner sowie das von Grassmann mitverfasste Buch werfen dem Polen der Zwischenkriegszeit vor, einen angeblichen „Völkermord“ an den Deutschen begangen zu haben. Dabei berufen sie sich auf die repressive Minderheitenpolitik Polens zwischen 1918 und 1939: So wurde unter anderem muttersprachlicher Unterricht eingeschränkt; bis 1925 verließen bis zu 800.000 Deutsche das Land, rund 200.000 davon als gezielt ausgewiesene Beamte und Militärangehörige, ²³ andere wurden zeitweise in Internierungslager gesperrt. Laut Kaufner ein Auftakt zu einem angeblichen Genozid, der mit der Flucht und Vertreibung nach 1945 schließlich vollendet worden sei.²⁴ Insbesondere Grassmann beschäftigte sich in dem von ihm angefertigten Teil des Buches intensiv mit der deutsch-polnische Grenzfrage nach 1918 und der polnischen Minderheitenpolitik der Zwischenkriegszeit.²⁵  Dabei listet er anhand von Akten des Geheimen Staatsarchivs Preußischer Kulturbesitz ungefähr ein Dutzend polnischer Lager auf, in denen jeweils zwischen einigen hundert und bis zu 8.000 vor allem deutsche Beamte interniert waren.²⁶ Zudem beschreibt Grassmann die schlechte Versorgungslage sowie gewalttätige Übergriffe.

Was in dieser Darstellung völlig fehlt, ist nicht nur die Revisionspolitik sowie die verdeckte Deutschtumspflege der Weimarer Republik, sondern auch die aggressive, erpresserische Außenpolitik des NS-Regimes gegenüber Polen. Auch der im „kleinen Versailler Vertrag“ (1919) sowie im bilateralen deutsch-polnischen Vertrag (1937) vereinbarte Minderheitenschutz – wie prekär er auch gewesen sein mag – bleibt unerwähnt. Den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 relativiert Grassmann zum „Ausbruch des deutsch-polnischen Konfliktes“, in dessen Folge sich „der Hass auf die Deutschen regelrecht zur Raserei“ steigerte und „sich u.a. im Massaker von Bromberg“ entlud.²⁷ Am von der NS-Propaganda als „Bromberger Blutsonntag" betitelten 3. und 4. September 1939, also kurz nach dem deutschen Überfall, töteten polnische Gendarmen und Zivilisten in der westpreußischen Stadt bis zu 1.000 Menschen, die NS-Propaganda erhöhte die Opferzahl jedoch auf 58.000. Grassmann nennt zwar die korrekte Opferzahl, relativiert aber den historischen Kontext, um so ein einseitiges Opfernarrativ zu konstruieren. Nach den NS-Verbrechen in Polen sucht man in Grassmanns Darstellung hingegen vergeblich. Derartige Konstruktionen sollen das Polen der Zwischenkriegszeit und das NS-Regime moralisch angleichen und die NS-Verbrechen so als eines unter vielen erscheinen lassen. Es ist das Verfahren der Aufrechnung: Die qualitativen und quantitativen Unterschiede der jeweiligen Minderheitenpolitik verschwinden zugunsten eines allgemeinen Narrativs von Krieg und Leid, in dem Kategorien wie Angreifer und Verteidiger oder Ursache und Wirkung ihren Sinn verlieren.

Einordnung

Die Berliner AfD tritt geschichtspolitisch zurückhaltender auf als die Landesverbände im Osten – „Schuldkult“-Rhetorik und offen völkische Sprache sucht man in ihrem Wahlprogramm vergebens, sie ist für die urbane, bürgerliche Wählerschaft übersetzt in Verwaltungssprache. Diese Differenz betrifft aber vor allem die Tonlage, weniger die Substanz. In der parlamentarischen Praxis und im Umfeld der Partei zeigt sich ein ähnliches Repertoire, das auch die östlichen Landesverbände prägt: die Aufwertung des Kaiserreichs als unbelastete Traditionslinie bei gleichzeitiger Abwehr der Kolonialismus-Aufarbeitung; ein Antitotalitarismus, der Nationalsozialismus und Kommunismus gleichsetzt und damit alte Entlastungsfiguren der frühen Bundesrepublik reaktiviert. NS-Verbrechen erscheinen im Konjunktiv oder werden dem politischen Gegner angelastet, eine Gedenkstätte angegriffen. Darüber hinaus sind einzelne Akteur:innen seit Jahren sehr gut mit dem rechtsextremen Vorfeld vernetzt. Diese Stränge greifen ineinander und arbeiten – ob koordiniert oder nicht – auf dasselbe Ergebnis hin: die deutsche Erinnerungskultur von der besonderen Verantwortung für die NS-Verbrechen zu entkoppeln.